Fördermittel

• Antragsteller müssen nachweisen, dass die zu fördernde Maßnahme den Anforderungen der Barrierefreiheit entspricht und die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt werden.

• Die Maßnahme muss sich in ein integriertes verkehrsträgerübergreifendes Entwicklungskonzept oder ein anderes geeignetes Konzept (zum Beispiel Mobilitätsstrategien oder nachhaltige urbane Mobilitätspläne) einfügen und mit den darin enthaltenen Zielen vereinbar sein.

• Für Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens 5 Jahren muss die Klimaverträglichkeit nachgewiesen werden.

• Es müssen gleichstellungspolitische Fragen berücksichtigt werden.

31.12.2027

• Neu- und Ausbau von Mobilitätspunkten

• investive Maßnahmen zur verkehrsträgerübergreifenden Vernetzung

• Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, bspw. Fahrradabstellinfrastruktur, Fahrradmietsysteme als Ergänzung zum ÖPNV, Mobilitätsmanagement, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Knotenpunkten

• intelligente Echtzeit-Verkehrssteuerungssysteme

• Vorhaben zur Einführung des automatisierten Fahrens im ÖPNV

• Maßnahmen zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Statistiken für städtische und interkommunale Verkehrssysteme

• investive Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs und der Nutzung des ÖPNV

• Studien und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit

• Mobilitätskonzepte mit den Kriterien der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP)

• Mobilitätsmaßnahmen zur Förderung und Verbesserung vorhandener Entwicklungspotenziale der Metropolregion Mitteldeutschland

• Maßnahmen zur verkehrlichen Vernetzung in Sachsen, bundesländerübergreifend sowie mit der Republik Polen und Tschechien

Sachsen

Kommunale Körperschaften (sächsische Städte und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse); Nahverkehrsunternehmen; Verkehrsverbünde; Unternehmen in Privatrechtsform als Träger; Betreiber oder Nutzer von Infrastruktureinrichtungen; Schieneninfrastrukturunternehmen, deren Schienenwege von Nahverkehrsunternehmen genutzt werden; Universitäten und Hochschulen

einstufig

• Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dabei müssen die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 500.000 Euro betragen (Untergrenze). Ausgenommen von dieser Untergrenze sind Studien und Konzepte sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie Mobilitätskonzepte mit den Kriterien der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP). SUMPs können mit 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

• Für Studien und Konzepte gibt es die Option einer Pauschalfinanzierung (vereinfachte Kostenoption). Details können der Richtlinie Mobilität entnommen oder auf der Internetseite der Bewilligungsstelle nachgelesen werden (https://lasuv.sachsen.de).

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung (Anteilsfinanzierung) in Form eines Zuschusses.

Es können Ausgaben, die für die Durchführung des Vorhabens erforderlich und angemessen sind, gefördert werden. Entsprechende Ausgaben für Grunderwerb sind bis zur Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zuwendungsfähig.