Fördermittel
Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft
Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft – Öffentliche Aufgabenträger (RL SWW/2016)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft (Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft – FRL SWW/2016)
Förderung von Maßnahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der öffentlichen Wasserversorgung
Formale Förderkonditionen
Förderung von Vorhaben der öffentlichen Abwasserbeseitigung (Richtlinie Teil A) und der öffentlichen Wasserversorgung (Richtlinie Teil B)
Nächster geplanter Priorisierungsstichtag: 31.03.2027
Öffentliche Abwasserbeseitigung (Teil A):
• Ertüchtigung und Ersatzneubau öffentlicher Kläranlagen über den am 1. Januar 2016 geltenden Stand der Technik hinausgehend, soweit dies wasserwirtschaftlich geboten ist
• Neubau von Überleitungssammlern, wenn hierfür eine besondere fachliche Notwendigkeit besteht, insbesondere aus demografischen Gründen
• Neubau oder Ertüchtigung von Sonderbauwerken, wie zum Beispiel Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken, Pumpstationen und Maßnahmen der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung
Das jeweilige Gebiet der Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig ist von der Förderung ausgenommen.
Öffentliche Wasserversorgung (Teil B):
• Investive technische Maßnahmen zur erstmaligen Errichtung und/oder Ertüchtigung bestehender regionaler oder überregionaler Verbundlösungen zwischen Versorgungssystemen eines oder mehrerer Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung, darunter auch die Anbindung an Fernwasserverbünde
• Ausbau (Erneuerung, Erweiterung, Umbau) von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung, soweit sie klimawandelbedingt für die Sicherstellung einer nach Menge und Güte ausreichenden Wasserversorgung erforderlich sind
• Maßnahmen zur Risikominderung im Einzugsgebiet zur Verbesserung der Wassergüte im Sinne der Zielvorgaben der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung
• Investive Maßnahmen der Notfall- und Krisenvorsorge der öffentlichen Wasserversorgung als kritische Infrastruktur und nichtinvestive konzeptionelle Maßnahmen der Notfall- und Krisenvorsorge
Sachsen
Sächsische Kommunen; Körperschaften des öffentlichen Rechts als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung (z.B. Zweckverbände)
einstufig
Variante zinsverbilligtes Darlehen mit Tilgungszuschuss:
• Darlehen in Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben
• Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt in bis zu drei Teilbeträgen auf der Grundlage der tatsächlich getätigten Ausgaben und einer Schlussauszahlung nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung
• Verrechnung des Tilgungszuschusses erfolgt nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung auf Grundlage der endgültig festgesetzten zuwendungsfähigen Ausgaben
Variante Zuschuss:
• Nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
Projektfinanzierung wahlweise als
• zinsverbilligtes Darlehen mit Tilgungszuschuss, oder als
• Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung
Informationen und Hinweise zur Antragstellung
Der Antrag ist über das Förderportal direkt bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - zu stellen.
Beihilferechtliche Grundlagen und Voraussetzungen
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn unter anderem folgende Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen:
- Die Maßnahmen wurden noch nicht begonnen.
- Die Gesamtfinanzierung ist sichergestellt.
- Die Maßnahmen sind Bestandteil eines geltenden unbeanstandeten Abwasserbeseitigungskonzeptes (Richtlinie Teil A).
- Die Maßnahmen sind Bestandteil eines Wasserversorgungskonzeptes bzw. werden integriert (Richtlinie Teil B).
Weiterführende Links
Weiterführende Informationen
Hier geht es zu weiterführenden Informationen:
Merkblatt zur Förderung
Hier finden Sie das Merkblatt zur Förderung der SAB:
Förderrichtlinie
Hier geht es zur Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft: